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Evaluierung des Gesetzes über die weiteren Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamtes und zur Änderung des Patentkostengesetzes (Einführung von § 26a PatG)

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Kurzüberblick

Durch das am 1. Januar 2022 in Kraft getretene Gesetz über weitere Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) und zur Änderung des Patentkostengesetzes wurden die Aufgaben des DPMA durch den neu eingefügten § 26a PatG erweitert. Gegenstand der Evaluierung soll die Überprüfung sein, ob die mit der Einführung des § 26a PatG verfolgten Ziele erreicht worden sind. Hierfür muss eine Datenbasis (u.a. durch…
Veröffentlichung
28.04.2026 · 22:00 +00:00
Auftraggeberort
Berlin
CPV
73000000