Kurzüberblick
Mit Beschluss vom 1. Dezember 2020 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Regelung zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) im Rahmen der Führungsaufsicht für verfassungsgemäß erklärt, dem Gesetzgeber aber zugleich aufgegeben, „die spezialpräventiven Wirkungen und technischen Rahmenbedingungen der EAÜ empirisch zu beobachten und das gesetzliche Regelungskonzept gegebenenfalls den dabei gewonnenen…
- Veröffentlichung
- 02.04.2026
- Verfahrensart
- Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb
- Geschätzter Auftragswert (Verfahren)
- 336.100,00 EUR
- CPV
- 73000000
