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RechtsprechungEU

EuGH: Auch die vollständig eigene Tochter braucht eine klare Rolle im Angebot

Das Urteil C-812/24 ordnet die Nutzung konzerninterner Kapazitäten ein und grenzt den Umgang mit einer fehlenden Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung ab.

Begleitet von Catherine Edwards

Eigener Schreibtisch
VerfahrensstandUrteil vom 22. Januar 2026
Ereignisdatum22.01.2026
AktenzeichenC-812/24

Konzernzugehörigkeit ersetzt die Rollenklärung nicht

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 22. Januar 2026 in der Rechtssache C-812/24 über die Nutzung von Kapazitäten einer vollständig gehaltenen Tochtergesellschaft entschieden. Nach dem Urteil liegt auch in dieser Konstellation die Inanspruchnahme der Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Sinne von Artikel 63 der Richtlinie 2014/24/EU vor. Die Beteiligungsquote allein löst die vergaberechtliche Abgrenzung also nicht auf.

Zugleich behandelt das Urteil die fehlende Einheitliche Europäische Eigenerklärung der Tochter. Die Mutter darf nicht allein wegen dieses Versäumnisses automatisch ausgeschlossen werden, wenn eine Berichtigung nach nationalem Recht nicht ausgeschlossen ist und unter Beachtung von Gleichbehandlung sowie Transparenz erfolgt. Das ist eine bedingte Aussage zur Fehlerbehandlung und keine allgemeine Zusicherung, dass jede fehlende Unterlage nachgereicht werden kann.

Ein Organigramm wird erst mit Leistungsbezug nützlich

Für ein Unternehmen lässt sich daraus eine konkrete Vorbereitungsfrage entwickeln: Welche juristische Person stellt welche für die Eignung benötigte Ressource bereit? Ein Konzernorganigramm zeigt Beteiligungsverhältnisse, sagt aber wenig über Personal, technische Mittel oder die Verfügbarkeit einer Anlage für den vorgesehenen Auftrag. Eine zusätzliche Leistungsübersicht kann diese Lücke schließen.

In einem hypothetischen Beispiel bietet eine Muttergesellschaft eine Dienstleistung an, nutzt dafür jedoch Spezialgeräte ihrer Tochter. Das Angebotsteam könnte dann Geräte, Betreiber, zugesagte Nutzungsdauer und die dazugehörigen Erklärungen in einer gemeinsamen Übersicht erfassen. Auf diese Weise wird die organisatorische Verbindung zum konkreten Leistungsversprechen sichtbar, statt nur gesellschaftsrechtlich behauptet zu werden.

Die Unterlagenprüfung nach Beteiligten aufbauen

Die deutsche Vergabeverordnung behandelt Eignungsleihe in § 47. Bei der praktischen Vorbereitung empfiehlt sich deshalb eine Prüfung je beteiligtem Unternehmen: Welche Informationen werden verlangt, wer bestätigt die Verfügbarkeit und auf welches Eignungskriterium bezieht sich der Nachweis? Dieser Aufbau erleichtert es, eine unvollständige Mappe frühzeitig zu erkennen.

Das Urteil ist besonders hilfreich, weil es zwei Fehlerquellen trennt. Die erste betrifft die Einordnung der eingesetzten Kapazität. Die zweite betrifft die Behandlung einer fehlenden Erklärung. Ein Team sollte daher nicht aus einer möglichen Berichtigung ableiten, die inhaltliche Zuordnung der Ressourcen sei entbehrlich. Umgekehrt muss eine erkennbare Konzernverbindung nicht jede fehlende formale Angabe bedeutungslos machen.

Was die Entscheidung für den Angebotsprozess eröffnet

Die redaktionelle Empfehlung lautet, Konzernbeziehungen als nachvollziehbare Leistungsbeziehungen aufzubereiten. Das erleichtert Rückfragen und unterstützt eine konsistente Darstellung der Eignung. Für Auftraggeber und Bieter bleibt der konkrete Formular- und Regelungsrahmen maßgeblich. Der europäische Gerichtshof beantwortete Auslegungsfragen; eine pauschale Entscheidung über sämtliche denkbaren deutschen Nachforderungssituationen ist damit nicht verbunden.

Die rechtlichen Bezugspunkte

  • EuGH C-812/24 · ECLI:EU:C:2026:38
  • Art. 56 Abs. 3, Art. 59 und Art. 63 Richtlinie 2014/24/EU
  • § 47 VgV

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