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Vorlage an den Bundesgerichtshof

Oberlandesgericht Stuttgart

Im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren kann eine Vorlage an den Bundesgerichtshof bei einer beabsichtigten Abweichung von bestimmter höchstrichterlicher oder obergerichtlicher Rechtsprechung erforderlich sein. Sie betrifft die gerichtliche Behandlung einer Rechtsfrage und ist kein zusätzlicher gewöhnlicher Bewerbungsschritt im Einkauf.

Worauf es bei der Arbeit ankommt

Unterscheiden Sie bei einer Entscheidungsrecherche das Ausgangsverfahren, die Divergenzfrage und die spätere Entscheidung. So wird ein einzelnes gerichtliches Zitat nicht ohne seinen prozessualen Zusammenhang auf einen eigenen Vorgang übertragen.

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