Gesetzliche Mängelrechte

Gesetzliche Mängelrechte sind die gesetzlich vorgesehenen Rechte bei einer mangelhaften Leistung. Ihr Inhalt richtet sich unter anderem danach, ob ein Kauf-, Werk- oder anderer Vertrag vorliegt.
Worauf es bei der Arbeit ankommt
Ordnen Sie die Leistung zunächst dem zutreffenden Vertragsmodell zu. Halten Sie fest, wie Mängel gemeldet, untersucht und bearbeitet werden. Prüfen Sie besonders Regelungen zu Fristen, Kostentragung und Zugriff auf die erforderlichen technischen Informationen.
Was bedeutet das für Ihre Ausschreibung?
Die Anforderungen eines Angebots sollten mit der passenden Vertragsart gelesen werden. Eine Garantie ist eine zusätzliche Zusage und ersetzt die Prüfung gesetzlicher Mängelrechte nicht; vertragliche Regelungen benötigen eine eigene rechtliche Einordnung.
Drei konkrete Prüfpunkte
- Welcher Vertragstyp liegt vor?
- Welche Abweichung ist nachweisbar?
- Welche Schritte sieht der Vertrag vor?
Eine typische Verwechslung vermeiden
Die pauschale Verwendung des Wortes Gewährleistung kann verdecken, dass für verschiedene Leistungsteile unterschiedliche rechtliche Regeln gelten.
